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§ 1 Geltungsbereichsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung in allen Rechtsbeziehungen zwischen „Janssen Druck“ und unseren Auftraggebern (im nachfolgenden „Kunden“). 1.2 Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 1.3 Soweit Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind, bleibt es ausschließlich bei den gesetzlichen Bestimmungen. 1.4 Widersprechende Geschäftsbedingungen der Kunden werden auch bei Durchführung des Vertrages ausdrücklich nicht Grundlage der Geschäftsabwicklung. Abweichende Vereinbarungen werden nur dann wirksam, wenn wir diesen Änderungen schriftlich zustimmen. § 2 Abschluss des Vertrages, Angebot und Annahme 2.1 Die auf der Onlineseite ausgestellten Produkte und Preise stellen lediglich freibleibende Angebote dar. 2.2 Mit dem Abschicken einer Bestellung, gibt der Kunde ein Angebot zumAbschluss eines Kaufvertrages an uns ab. Die Annahme kann binnen 14 Tagen schriftlich oder konkludent, durch Auslieferung der Ware bzw. durch Erbringung der gewünschten Leistung, erklärt werden. 2.3 Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für nachträgliche Auftragsänderungen, Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen. Die Abgeltung der Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich vereinbart werden. § 3 Preise, Zahlung & Zahlungsverzug 3.1 Unsere Preiseverstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Porto, Fracht und sonstige Versandkosten nicht mit ein. 3.2 Die in unserem Online-Angebot ausgewiesenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. 3.3 Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als drei Monate, sind wirbei Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer vom Zeitpunkt der Steuererhöhung an zur Änderung der vereinbarten Preise berechtigt. Weiterhin sind wir berechtigt, bei Kostenänderungen die auf Materialpreisänderungen oder Tarifverträgen beruhen, den vereinbarten Preis entsprechend den eingetretenen Änderungen bis zu 5 % des ursprünglich vereinbarten Preises herabzusetzen oder zu erhöhen. 3.4 Als Zahlungsmethoden bieten wir Rechnungund Vorkasse an. 3.5 Die in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsansprüche werden ohne Abzug sofort fällig. 3.6 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, behalten wir uns die Möglichkeit vor, bei umfangreichen oder außergewöhnlichen Vorleistungen, angemessene Abschlagszahlungen bzw. (Teil-)Vorauszahlungen zu verlangen, mindestens jedoch 30 % der Auftragssumme. Ist der Kunde kein Kaufmann, können wir für Vorleistungen angemessene Vorauszahlungen, mindestens jedoch 30 % verlangen, wenn die Herstellung des von uns anzufertigenden Werkes so erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordert, dass uns eine selbständige Finanzierung nicht zumutbar ist.Die Höhe der Vorauszahlungen wird unter Einhaltung der Schriftform gesondert vereinbart. 3.7 Mehrkosten durch veranlasste Auftragsänderungen nach Vertragsschluss, werden demKunden in Rechnung gestellt. 3.8 Sind Teilzahlungen vereinbart, so wird die verbleibende Restschuld sofort ohne weitere Abmahnung fällig, wenn sich der Kunde mit der Zahlung mit mehr als 1 Monatsrate im Rückstand befindet, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahren beantragt hat. § 4 Verzug des Kunden, Aufrechnung 4.1 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. 4.3 Wird nach Vertragsschluss die Erfüllung des Zahlungsanspruches erkennbar durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet oder kommt der Kunde bei einer Ratenzahlung mit der Leistung in Verzug, kann „Janssen Druck“ noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit einstellen. 4.2 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. § 5 Lieferung 5.1 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an ihn versendet, geht die Gefahr eines Untergangs mit Abgabe an das Transportunternehmen auf diesen über. 5.2 Liefertermine sind nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt werden. 5.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. 5.4 Bei Betriebsstörungen wie Streik, oder höherer Gewalt, sowohl im Betrieb des Auftraggebers als auch in unserem Betrieb, tritt Verzug von „Janssen Druck“ nicht ein. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer der Hindernisse. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die betriebliche Störung länger als vier Wochen anhält. Eine Haftung durch uns ist in diesem Fall ausgeschlossen. 5.5. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. 5.6 Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung steht uns ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB an dem vom Kunden angelieferten Druck- und Stempelvorlagen sowie Manuskripten, etc. zu. § 6 Eigentumsvorbehalt 6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung (Erfüllung) sämtlicher Forderungen aus dem Rechtsverhältnis bleibt die gelieferte Ware Eigentum von „Janssen Druck“. 6.2 Dies gilt auch für Geschäfte im kaufmännischen Verkehr. Der Kunde ist hierbei zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Vor der Weiterveräußerung hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich über den Namen, die Anschrift und weitere notwendige Daten des Drittschuldners zu informieren. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. 6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt erfor- derlichen Auskünfte zu erteilen, und evtl. notwendige Unterlagen hierüber an uns auszuhändigen. § 7 Gewährleistung 7.1 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel der Sache sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferungsdatum schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gelten hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten die gesetzlichen Regelungen der §§ 433 ff. BGB. Die handelsrechtliche Rüge nach § 377 HGB hat schriftlich zu erfolgen. 7.2 Mängel eines Teils der Warenlieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 7.3 Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen können nicht beanstandet werden. Dasselbe gilt für die Herstellung sonstiger Vorlagen verglichen mit dem Original. 7.4 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des zur Herstellung verwendeten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. 7.5 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, ist der Kunde berechtigt nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder kommen wir mit der Nachbesserung in Verzug, ist der Kunde zur Minderung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 7.6 Für den Inhalt der Bestellung ist der Kunde selbst verantwortlich. Zulieferungen des Kunden unterliegen keiner Prüfungspflicht durch „Janssen Druck“. Eine Überprüfung auf Fehler, der uns vom Kunden mit der Bestellung angegeben Druckvorlagen, erfolgt nicht. Dies gilt nicht, soweit die Daten offenkundig nicht verarbeitungsfähig oder lesbar sind. 7.7 Der Kunde hat bei Datenübertragungen an uns die jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechenden Computerschutzprogramme gegen Viren etc. zu verwenden. Die Sicherung der Daten hat durch den Kunden zu erfolgen. § 8 Haftung, Schadensersatz 8.1 „Janssen Druck“ haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften, weiterhin für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Schäden vorhersehbar und vertragstypisch sind. 8.2 Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ebenfalls unberührt. 8.3 Schäden und Verluste hat der Kunde uns gegenüber ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. 8.4 Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch uns als Auftraggeber klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet worden ist. § 9 Gewerbliche Schutzrechte 9.1 Das Urheberrecht an den dem Kunden zu übergebenden Vertragsgegenstand steht grundsätzlich „Janssen Druck“ zu. Gleiches gilt für durch uns gefertigte Entwürfe, sofern ein späterer Herstellungsauftrag durch den Kunden nicht erfolgt. 9.2 „Janssen Druck“ räumt dem Kunden ein umfassendes ausschließliches Nutzungsrecht an dem Vertrags gegenstand ein, welches jedoch erst nach vollständiger Begleichung der Vergütung auf ihn übergeht. 9.3 Der Kunde ist für die Angaben der Bestellung selbst verantwortlich und hat sämtliche Daten an uns frei von der Beeinträchtigung Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, zu übermitteln.Der Kunde hat uns gegenüber allen Ansprüchen Dritter,die gegen uns in Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages zusammenhängen und aus schutzrechtlichen Erwägungen erhoben werden, frei zu stellen. Für Rechtsverletzung gegenüber Dritten haftet der Kunde allein. § 10 Periodische Arbeiten Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. § 11 Handelsbrauch Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. § 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort 12.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sind für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von „Janssen Druck“. 12.2 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Wittmund, 20.02.2010 |